Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarzen Finanzpläne für die Hochschulen stoßen bei der Opposition im Landtag auf Kritik. Die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland sagte am Donnerstag im Parlament, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) habe in den regierungsinternen Gesprächen nicht gut verhandelt. »Sie hätten der Finanzministerin da mehr Geld aus den Rippen schneiden müssen«, sagte Rolland mit Blick auf Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Die Regierung vernachlässige sträflich die Investition in kluge Köpfe.
Auch der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann sagte, die Finanzierung bleibe weit hinter den berechtigten Erwartungen der Hochschulen zurück. Der FDP-Politiker Stephen Brauer meinte, die Lage der Hochschulen bleibe dramatisch. Das frische Geld reiche lediglich, um den gegenwärtigen Zustand aufrechtzuerhalten, nicht aber für Verbesserungen.
Ministerin Bauer sagte hingegen, es werde ein großer Schritt nach vorne gemacht. Man setze bundesweit Maßstäbe. Der geplante neue Vertrag gebe den Hochschulen Planungssicherheit. Er gewähre den Hochschulen aufs Jahr betrachtet mehr frisches Geld als der letzte Vertrag, der von 2015 bis einschließlich zum Jahr 2020 läuft.
Nach langem Ringen hat sich Grün-Schwarz darauf geeinigt, den staatlichen Hochschulen von 2021 bis einschließlich 2025 rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich zu geben. Vertreter der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften Baden-Württemberg haben sich schon sehr skeptisch gezeigt, ob dieses Geld ausreicht, um die ihrer Meinung nach bestehende Unterfinanzierung der Hochschulen zu beseitigen.
Im Landtag geht es um den neuen Landesetat. Grün-Schwarz will 51,7 Milliarden Euro (2020) beziehungsweise 52,9 Milliarden Euro (2021) ausgeben. Davon entfallen auf das Wissenschaftsministerium, zu dem die Hochschulen gehören, jeweils rund 5,7 Milliarden Euro. Das Parlament soll den Etat am 18. Dezember beschließen.