Opposition will Innenausschuss mit Strobl öffentlich machen

Die Opposition will die erneute Befragung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Landtagsinnenausschuss zur Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens öffentlich machen. SPD und FDP beantragten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag beim Ausschussvorsitzenden Ulli Hockenberger (CDU), die Tagesordnung entsprechend zu ändern. Wenn zwei Fraktionen darauf dringen, muss dem Wunsch entsprochen werden.

SPD und FDP wollen Strobl am Mittwoch nochmals auf den Zahn fühlen, warum er das Schreiben des Anwalts eines ranghohen Polizisten, gegen den wegen sexueller Belästigung ermittelt wird, an die Presse weitergab.

Der Innenminister steht in der Affäre erheblich unter Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen. Strobl argumentiert, er habe keine Dienstgeheimnisse verraten. Die Opposition sieht das anders und fordert seinen Rücktritt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte am Dienstag, sein Vize-Regierungschef und Innenminister genieße weiter sein Vertrauen. Die Regierungsarbeit werde durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht beeinträchtigt.