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Aktuell Landtag

Opposition will Grün-Schwarz beim Umweltschutz angreifen

Die erste Landtagssitzung nach der Pfingstpause steht im Zeichen der Opposition. SPD und FDP wollen die Finger in die politischen Wunden von Kretschmanns Regierung legen - da gibt es noch einige.

Landtag Baden-Württemberg
Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. Foto: Sina Schuldt/Archivbild
Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. Foto: Sina Schuldt/Archivbild

STUTTGART. Nach der rund zweiwöchigen Pfingstpause setzt die Opposition im Landtag zum erneuten Angriff auf die grün-schwarze Landesregierung an. Die SPD will der Koalition des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann heute in Stuttgart vorwerfen, beim Umweltschutz zu wenig zu tun. Sie bezieht sich insbesondere auf das geplante Volksbegehren, das Bürger zur »Rettung der Bienen« anstreben, um mehr Maßnahmen zum Umweltschutz durchzusetzen, als es bislang in Baden-Württemberg gibt.

Die FDP hält Grün-Schwarz schon seit längerem vor, mit sich selbst zu kämpfen und die Zukunft des Landes aus dem Blick zu verlieren. So haben Grüne und Schwarze nach wie vor unterschiedliche Vorstellungen bei der Ausgestaltung des Ganztagsunterrichts an den Schulen. Mitte Mai hatte Kretschmann erklärt, dass eine Reihe von Streitthemen bis zur Sommerpause gelöst sein sollen. Dafür hat die Koalition jetzt noch etwa viereinhalb Wochen Zeit. Grün-Schwarz regiert seit 2016. Die Landtagswahl ist in rund zwei Jahren. (dpa)