Opposition: Land muss für gerechte Verteilung sorgen

Das Land muss sich aus Sicht der Opposition noch besser auf die erwartete Ankunft Zehntausender weiterer Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorbereiten. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte am Mittwoch im Landtag in Stuttgart, nach einem Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gehe er davon aus, dass bald über tausend Menschen pro Tag nach Baden-Württemberg kämen. »Wir müssen schauen, dass wir eine Verteilungsgerechtigkeit hinkriegen«, forderte Stoch.

Das Land müsse das zentral organisieren, dass die Flüchtenden eine Unterkunft bekommen und deren Kinder in Kitas und Schulen kämen. »Ich teile nicht den Optimismus, dass die Menschen schnell zurückkehren können.« Das Land müsse sich darauf einstellen, dass die Flüchtlinge länger bleiben. »Da muss ein deutlicher Gang hochgeschaltet werden.«

Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) berichtete, bisher seien 7800 Flüchtende aus der Ukraine in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Südwesten angekommen. Da die Kriegsflüchtlinge ohne Visum einreisen können, dürfte die Zahl noch deutlich höher sein. Viele seien bei Freunden und Verwandten untergekommen. Es sei aber absehbar, dass noch deutlich mehr Menschen kommen würden, die von den Kommunen untergebracht werden müssten.

Das Land wolle eine gerechte Verteilung erreichen, die der Einwohnerstärke der Städte und Gemeinden entspricht. Sie forderte erneut, dass der Bund besser über die erwartete Ankunft von Flüchtenden informieren müsse. »Es geht um ein Mindestmaß an Planungsmöglichkeit.«

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abal appellierte an die Landesregierung, sich trotz der Herausforderung durch den Zuzug von flüchtenden Ukrainern auch um andere Schutzsuchenden zu kümmern. »Wir wollen keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse.« Auch Menschen aus anderen Teilen der Erde müssten die Angebote des Landes offenstehen. »Diese Menschen dürfen nicht vergessen werden.« Im März sind nach Angaben des Migrationsministeriums bisher über 2000 Asylbewerber in den Südwesten gekommen, die meisten stammen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei.