Die Fraktionen im Landtag haben sich auf einen ersten Fahrplan für den Untersuchungsausschuss unter anderem zur Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) geeinigt. Nach einem Beschluss vom Mittwoch soll Strobl höchstpersönlich in der ersten öffentlichen Sitzung am 23. September unter anderem zur Affäre um ein von ihm weitergereichtes Anwaltsschreiben befragt werden. Strobl soll an dem Tag der einzige Zeuge sein. Der Bericht der Landesregierung für den Ausschuss soll zudem am 27. Juli an die Abgeordneten gehen. Allein die Akten aus dem Innenministerium sollen dem Vernehmen nach einen Umfang von 70.000 Seiten besitzen.
Hintergrund sind Ermittlungen gegen den höchstrangigen Polizisten im Land, den Inspekteur der Polizei. Er ist vom Dienst suspendiert. Der Mann soll eine Kollegin sexuell bedrängt haben. Strobl steht indirekt wegen der Sache unter Druck - er gab ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weiter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb auch gegen ihn. Die Opposition fordert Strobls Rücktritt.
Am Mittwoch ging es in dem Gremium zunächst um die Frage, wie viel der Aufklärung im Verborgenen stattfinden soll, wie viel der Akten geschwärzt sein, wie viele Sitzungen öffentlich sein sollen. Die Opposition stieß sich an einem Vorschlag der Ausschussvorsitzenden Daniela Evers (Grüne), möglichst viele Sitzungen hinter verschlossenen Türen abzuhalten. Das Innenministerium sah die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beamten gefährdet, weil es in dem Ausschuss auch um die Beförderungspraxis der Polizei gehen soll.
Aus der Opposition war nach der Sitzung von einer angespannten Stimmung die Rede, der Ausschussvorsitzenden sei mangelnde Neutralität vorgeworfen worden. Evers verteidigte ihr Vorgehen. Sie sehe ihre Arbeit darin, nicht bindende Vorschläge zu machen, sagte sie der dpa. Das Parlament könne dann souverän entscheiden. Das ist auch passiert: Der entsprechende Punkt wurde auf Antrag der SPD im Ausschuss gestrichen, nur die CDU hat sich enthalten.
»Wir haben dafür gesorgt, dass der U-Auschuss ein U-Ausschuss bleibt und nicht zum Debattierclub verkommt«, sagte SPD-Innenpolitiker Sascha Binder der Deutschen Presse-Agentur. Nun könnten alle Untersuchungsgegenstände gleichberechtigt behandelt werden, auch die zur Besetzung und Beförderung bei der Polizei.
Man habe sich am Ende nach intensiver Debatte entschieden, "sich an den Geheimschutzvorkehrungen früherer Untersuchungsausschüsse zu orientieren", teilte der Landtag mit. Das Gremium folgte auch dem Vorschlag der SPD, zwei Ermittlungsbeauftragte einzusetzen. Sie sollen sich laut Binder um das Thema sexuelle Belästigung in Landesbehörden kümmern, ein weiterer Schwerpunkt des Ausschusses. "Es hat sich heute gezeigt, dass wir ein sehr offenes, selbstbewusstes Gremium sind, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit, betonte die Vorsitzende Evers.
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