Normenkontrollrat: Land will Expertengremium neu aufstellen

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg steht nach fünf Jahren in seiner bisherigen Form vor dem Aus. Die Amtszeit des amtierenden Rates läuft zum Jahresende aus und wird nicht verlängert, wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Der Normenkontrollrat soll demnach inhaltlich wie auch personell neu aufgestellt werden und besser mit den Maßnahmen der Landesregierung zum Abbau von Bürokratie »verzahnt« werden, hieß es. Von einem »Relaunch« ist die Rede, der gemeinsam mit den im ersten Quartal zu ernennenden Mitgliedern entwickelt werden soll.

Der Normenkontrollrat hat 2018 im Südwesten die Arbeit aufgenommen, um die Politik als unabhängiges Expertengremium beim Abbau von Bürokratie zu beraten und zu unterstützen. Der Rat besteht aus sechs ehrenamtlichen Mitgliedern und ist beim Staatsministerium angesiedelt. Noch-Chefin des Gremiums ist die ehemalige Landtagsabgeordnete Gisela Meister-Scheufelen (CDU).

Hinter den Kulissen wird heftige Kritik an dem Gremium geübt. Dem Vernehmen nach konnte der Rat die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Der Normenkontrollrat kritisiere lediglich und mache keine konkreten Vorschläge für Verbesserungen, hieß es. Die Kooperation sei dürftig gewesen. Bürokratie sei zwar kommentiert, aber nicht reduziert worden. Daher habe der Rat in Landesregierung und Landtag keinerlei Beachtung gefunden, so die Kritik nach dpa-Informationen.

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