Naturschutz und Branche begrüßen Aus für Widerspruchsrecht

Das Land will das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windrädern zum Teil abschaffen und stößt dabei weder bei Naturschützern noch bei der Windkraftbranche auf größeren Widerspruch. Es sei sinnvoll, das Verfahren zu beschleunigen, teilte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch mit. Die Erfolgsquote des BUND bei Widerspruchsverfahren tendiere »gegen Null«. Das bereits seit längerem geplante Aus für die Chance auf Widerspruch gefährde zudem den Natur- und Artenschutz nicht wesentlich. Er müsse aber inhaltlich berücksichtigt werden, forderte die BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch.

Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU hatten sich am Vortag darauf geeinigt, das Widerspruchsrecht noch in diesem Jahr abzuschaffen, um langwierige Verfahren zu beschleunigen. Ein Gesetzentwurf soll noch vor Ostern im Landtag beraten werden und im Herbst in Kraft treten. Die Pläne betreffen Windanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern. Der Klageweg bleibt aber offen.

Auch der Landesverband Windenergie hofft auf Tempo, wenn die Klage gleich eingereicht und ein Einwand deutlich früher von Gerichten geprüft werden kann. »Gemäß der Erfahrung der Vorhabenträger werden Widersprüche häufig ohne substanzielle Begründung eingereicht und die Fristen werden tendenziell bis zum Äußersten ausgereizt«, sagte die Verbandsvorsitzende Julia Wolf.

Baden-Württemberg will die Zeit für Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen von derzeit sieben Jahren mindestens halbieren. Zwischen 2016 und 2021 sind nach Angaben der Koalition 645 Widerspruchsverfahren zu Windrädern bei den Regierungspräsidien anhängig geworden. Ein solches Verfahren dauert derzeit mindestens einen Monat, zum Teil aber auch mehrere Jahre. Der Schnitt liegt bei etwa einem Jahr.

Die grün-schwarze Koalition hat sich den Bau von 1000 Windrädern vorgenommen. Mindestens die Hälfte davon soll im Staatswald entstehen. Ende September 2021 waren im Südwesten laut Umweltministerium 759 Anlagen in Betrieb, das sind gerade einmal 28 mehr als im Jahr zuvor.

Gesetzentwurf