Nach Landtagswahl: Theurer fordert, Stoch gratuliert

Baden-Württembergs FDP-Vorsitzender Michael Theurer hat nach der Schlappe der Liberalen bei der Landtagswahl in Niedersachsen Konsequenzen auch für die Bundespolitik der Partei gefordert. »Als FDP sollten wir aus dieser Zitterpartie keine voreiligen Schlüsse ziehen«, sagte Theurer am Sonntagabend. »Wir dürfen allerdings nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.« Die Wahlergebnisse müssten genau analysiert werden. Die Ampel bleibe zwar handlungsfähig. »Gleichzeitig muss die FDP-Handschrift insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik deutlicher sichtbar werden«, forderte Theurer.

Ähnlich hatte es zuvor auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai formuliert und angekündigt, die FDP wolle sich in der Ampel-Koalition im Bund noch stärker profilieren. »Die Rolle und die Stimme der FDP in dieser Koalition muss künftig noch deutlicher erkennbar sein als bisher«, hatte Djir-Sarai am Sonntag in der »Berliner Runde« der ARD betont.

Der baden-württembergische SPD-Landeschef Andreas Stoch gratulierte dagegen dem Wahlsieger und Parteifreund zum Erfolg: »Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt«, sagte er. Die Wählerinnen und Wähler hätten den konstruktiven und besonnenen Kurs Weils auch gegenüber der Bundesregierung bestätigt.

Aus der Landtagswahl war die SPD klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Weil steuert nun auf eine dritte Amtszeit zu. Für seine Wunschkoalition mit den Grünen hat er den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge eine Mehrheit im Landtag. Sein bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein. Landeschef Bernd Althusmann kündigte noch am Sonntagabend an, sein Amt abzugeben.