Logo
Aktuell Justiz

Nach Einigung in Ludwigsburger Zulagenaffäre spricht Gericht das Urteil

Im Prozess um die Zulagenaffäre deutet sich ein Ende an. Das Urteil des Stuttgarter Gerichts könnte das letzte Kapitel sein in einer schier unendlich scheinenden Geschichte, die auch vor einem Untersuchungsausschuss und einer Ministerin nicht Halt gemacht hat.

Justitia-Statue
Die Statue der Justitia ziert den Gerechtigkeitsbrunnen. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild
Die Statue der Justitia ziert den Gerechtigkeitsbrunnen. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild

STUTTGART. In der schier unendlich scheinenden Prozessgeschichte um die sogenannte Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg will das Stuttgarter Landgericht am heutigen Dienstag zum Abschluss kommen. Erwartet werden die Plädoyers und auch das Urteil gegen den früheren Rektor. Er soll unmittelbar vor seinem Ausscheiden aus dem Amt Ende 2011 mehr als ein Dutzend Professoren mit rechtswidrigen Zulagen bedacht haben. Das Verfahren gegen den mitangeklagten ehemaligen Kanzler war bereits gegen eine Geldauflage in Höhe von 45 000 Euro vorläufig eingestellt worden.

Mit der Zulagenaffäre hatte sich schon ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst. Im Zuge dessen war auch Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) unter Druck gekommen. Die Hochschule gilt als Kaderschmiede, dort werden die Nachwuchsbeamten für das Land Baden-Württemberg ausgebildet. (dpa)