Bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken setzt sich die Landesregierung auf allen politischen Ebenen für eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Das betont das grüngeführte baden-württembergische Verkehrsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung.
Das gemeinsame Interesse
Dem Ministerium zufolge sind in den letzten Jahren bereits wesentliche Fortschritte erzielt worden. So sei im vergangenen November der »Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern« von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden. Dabei sei die Einführung einheitlicher vereinfachter Standards beim Artenschutz angeregt worden, um den Verfahrensablauf deutlich zu beschleunigen.
Gewisse Flexibilisierung
Im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Ausnahme dürfe sich zum einen der Erhaltungszustand der Populationen betroffener Arten nicht verschlechtern – insofern erfolge im bestehenden Rechtsrahmen ein Wechsel der Betrachtungsebene weg von der Individuenebene hin zur Populationsebene »und damit eine gewisse Flexibilisierung«. Zum anderen müsse nachgewiesen werden, dass es keine zumutbaren Alternativen zu einem Vorhaben gebe.
Neuer Wohnraum für Zauneidechsen
Das Ministerium betont: Um größere Populationen von Zauneidechsen – wie es sie in Baden-Württemberg entlang von Schienen und Straßen häufig gebe – zu schützen, seien umfangreiche Umsiedlungsmaßnahmen erforderlich. Bei frühzeitiger Suche nach geeigneten Ersatzlebensräumen müsse dies Verfahren aber nicht zwingend verzögern.
Viele alte Strecken könnten aktiviert werden
Bei rund zwei Dutzend stillgelegten Bahnstrecken in Baden-Württemberg könnte sich die Wiederinbetriebnahme lohnen. Dies legen Machbarkeitsstudien nahe, die der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und der Interessenverband Allianz pro Schiene im vergangenen Herbst veröffentlichten. Erste Projekte wie die Hermann-Hesse-Bahn zwischen Calw und Weil der Stadt (Kreis Böblingen), die S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen auf den Fildern sowie die Untere Wutachtalbahn (für den regelmäßigen Schienenpersonennahverkehr) werden nach Angaben des Stuttgarter Verkehrsministeriums schon in den nächsten ein bis drei Jahren in Betrieb gehen. Diese Strecken sind alle bereits im Bau.
»Die Wiederinbetriebnahme ehemaliger Strecken ist ein attraktives Angebot für klimafreundliche Mobilität. Um den Ausstoß von CO2 spürbar zu senken, ist die Reaktivierung von Bahnstrecken ein wichtiger Baustein«, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Es gebe ein enormes Interesse an Reaktivierungsvorhaben. Allein durch die Reaktivierung der Bottwartalbahn zwischen Marbach und Heilbronn könnten rund 5.000 Fahrgäste zusätzlich für den ÖPNV gewonnen werden, antwortete das Ministerium auf die FDP-Anfrage.
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