Ukrainische Flüchtlinge sollen zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unterkommen. Darauf haben sich das Migrationsministerium, der Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag sowie die vier Regierungspräsidien verständigt, wie aus einer Mitteilung vom Sonntag in Stuttgart hervorgeht. Zudem wurde vereinbart, dass allen Ankommenden rasch eine Covid-19-Schutzimpfung angeboten werden solle. Unter Leitung von Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) solle außerdem der neu gegründete Stab »Flüchtende aus der Ukraine« von Montag an täglich tagen.
Ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits visafrei in Baden-Württemberg aufhielten, könnten sich bei den Ausländerbehörden eine Erlaubnis für einen weiteren Aufenthalt einholen, erklärte ein Sprecher des Migrationsministeriums. Ukrainische Staatsbürger könnten für 90 Tage visumfrei nach Deutschland einreisen.
Die Beteiligten seien sich einig, alles zu unternehmen, um für eine geordnete und koordinierte Aufnahme der Flüchtenden zu sorgen - auch für Menschen, die bei Verwandten oder Freunden unterkommen, hieß es in der Mitteilung. »Derzeit ist noch nicht absehbar, wie viele Menschen, wann und in welchem Umfang vor Putins Krieg nach Baden-Württemberg flüchten.« Die Vereinten Nationen gehen von knapp 300.000 Flüchtenden aus. Zehntausende haben sich bereits in EU-Länder gerettet, einige auch nach Deutschland.
Es sei wichtig, dass alle Akteure im Südwesten eng und pragmatisch zusammenarbeiteten, sagte SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch. »Wir alle zählen darauf, dass Menschen, die vor diesem Krieg in unser Land fliehen, ohne Wenn und Aber aufgenommen werden.« Die Aufnahme von Geflüchteten sei die beste Hilfe, die Baden-Württemberg leisten könne. »Aus dieser politischen Katastrophe darf nicht auch noch eine humanitäre Katastrophe werden«, sagte Stoch.
In Baden-Württemberg gibt es vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen: in Ellwangen, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen sowie das Ankunftszentrum in Heidelberg.
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