Ministerin will Mieterhöhungen in mehr Städten begrenzen

Stuttgart (dpa/lsw) - Obergrenzen für Mieterhöhungen auch in bestehenden Verträgen sollen in Baden-Württemberg künftig in deutlich mehr Städten und Gemeinden gelten. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) plant, die sogenannte Kappungsgrenze künftig in 89 Kommunen von 20 Prozent auf 15 Prozent abzusenken, wie die »Stuttgarter Nachrichten« am Montag berichteten. Das bedeutet, dass die Miete dort innerhalb von drei Jahren jeweils nur um maximal 15 Prozent angehoben werden darf und nicht, wie normalerweise, um 20. Bisher ist das nur in 44 Städten und Gemeinden der Fall. Die Regelung läuft aber im Sommer aus und muss neu gefasst werden.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte entsprechende Pläne. Die 89 Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt sind identisch mit den in einem Gutachten ermittelten Städten und Gemeinden, für die künftig auch die Mietpreisbremse gelten soll. Die Mietpreisbremse gilt aber nur für Neuvermietungen. Bislang waren die Kommunen, in denen die Mietpreisbremse galt, und die, in denen die Kappungsgrenze abgesenkt war, nicht identisch.