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Ministerien reichen Vorschläge für weitere Corona-Hilfen ein

Foto: dpa
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STUTTGART. Das Justiz- und das Wirtschaftsministerium haben am Mittwoch ihre Vorschläge für weitere Corona-Hilfen vorgelegt. In den Schreiben der Ministerien, die der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Stuttgart vorlagen, wird unter anderem für eine zweite Runde der Corona-Soforthilfe plädiert. Die Antragsfrist für die erste Runde endet am 31. Mai. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die Minister am Montag dazu aufgerufen, ein weiteres Hilfspaket für die Südwest-Wirtschaft zu schnüren.

Das für Tourismus zuständige Justizministerium fordert in seinem Schreiben Liquiditätshilfen und Steuererleichterungen speziell für das Gastgewerbe. Die Hotel- und Gaststättenbranche mit ihren mehr als 235 000 Beschäftigten sei in einer beispiellosen Notlage. Der Gesamtaufwand für solch ein Hilfsprogramm belaufe sich auf rund 330 Millionen Euro, hat das Ministerium errechnet. Auch eine einjährige Absenkung der Mehrwertsteuer gehört zu den Vorschlägen. Darüber hinaus nennt das Ministerium Reisebüros, Reisebusunternehmen und das Schaustellergewerbe als Notleidende, die von einem zweiten Nothilfeprogramm profitieren müssten.

Das Wirtschaftsministerium fordert unter anderem ebenfalls Hilfen für Hotels und Gastronomie. Außerdem solle die bisherige Corona-Soforthilfe, deren Antragsfrist am 31. Mai endet, in eine zweite Runde gehen. Für Kleinstunternehmer mit bis zu zehn Mitarbeitern soll auf Anraten des Ministeriums ein Bürgschaftsprogramm aufgelegt werden. Im Bereich Automobil müsse es vor allem um die Zukunft gehen, unter anderem mit einer Offensive bei Forschung und Entwicklung etwa durch Innovationsprämien. Abgeschlossen sei die Liste noch nicht, heißt es beim Wirtschaftsministerium: Es befänden sich unter anderem noch Vorschläge zu Ausbildung und Arbeitsmarkt in Vorbereitung.