Logo
Aktuell Landeshauptstadt

Minister: Stuttgarter Räumung »klares Zeichen« gegen Hausbesetzer

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Räumung von zwei Wohnungen unter Polizeischutz im Stuttgarter Stadtteil Heslach als »klares Zeichen« gegen Hausbesetzer bezeichnet.

Demonstranten protestieren gegen Wohnungsräumung
Demonstranten protestieren gegen Wohnungsräumung in Stuttgart-Heslach. Foto: Sebastian Gollnow
Demonstranten protestieren gegen Wohnungsräumung in Stuttgart-Heslach. Foto: Sebastian Gollnow

STUTTGART. »Solche rechtsfreien Räume wird es in Baden-Württemberg nicht geben - anders als in anderen Bundesländern«, sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur am Montag. »Da haben wir heute in Stuttgart ein klares Zeichen gesetzt.« Die Debatte um Wohnungsnot sei »nach demokratischen Regeln und auf Basis des geltenden Rechts« zu führen. »Was in diesem Zusammenhang überhaupt nicht geht, ist, sich in einer fremden Wohnung breitzumachen - und sich damit über geltendes Recht hinwegzusetzen.«

Die Polizei habe am Morgen einen Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart umgesetzt und die Wohnungen in Stuttgart-Heslach geräumt. Die Hausbesetzung sei damit beendet und dem Eigentümer zu seinem Recht verholfen worden. »Die Polizei hat sich für diesen Einsatz akribisch und intensiv vorbereitet und die Wohnungen besonnen und ruhig geräumt. Es gilt ganz klar: Wehret den Anfängen - wir dulden in Baden-Württemberg keine besetzten Häuser«, sagte Strobl. (dpa)