Merz würdigt Schäubles Einsatz für Demokratie und Europa

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den Einsatz des gestorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble für das Parlament, Europa und die deutsch-französische Freundschaft gewürdigt. »Wir verneigen uns vor einem wahren Staatsmann unseres Landes, vor einem europäischen Staatsmann, vor einem streitbaren Demokraten, vor einer prägenden Persönlichkeit der jüngeren Geschichte unseres Landes. Danke, Wolfgang Schäuble«, sagte der CDU-Vorsitzende am Montag bei einem Trauerstaatsakt für Schäuble im Bundestag.

Schäuble war früher Kanzleramtschef, Bundesinnen- und Bundesfinanzminister, CDU-Vorsitzender und Bundestagspräsident. Er starb am zweiten Weihnachtstag im Alter von 81 Jahren in seiner Heimatstadt Offenburg. Dort wurde er inzwischen auch beigesetzt. Schäuble gehörte dem Bundestag 51 Jahre lang an - länger als jede und jeder andere in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus.

Die Zusammenarbeit mit Frankreich sei Schäuble besonders wichtig gewesen, sagte Merz. »Er wusste um die historische Bedeutung und um unsere besondere Verantwortung zusammen mit Frankreich.« Schäuble sei nie müde geworden, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Deutschland »Verantwortung in und für Europa« habe, aber auch Vertrauen in Europa brauche.

»Dieses Vertrauen muss sich Deutschland immer wieder und beständig erarbeiten, verbunden mit der Bereitschaft, Führungsverantwortung zu übernehmen«, ergänzte der Unionsfraktionschef. Dass der französische Präsident Emmanuel Macron die Trauerrede halten werde, »ist ebenfalls Ausdruck eines solchen Vertrauens und ehrt uns alle«.

Schäuble »konnte in der Sache sehr hart sein, und das hat ihm - zum Beispiel in der Finanzkrise - nicht nur Freunde eingetragen«, fügte Merz vor dem Hintergrund der damaligen scharfen Kritik Griechenlands an Schäubles Kurs hinzu. »Aber sein Umgang war immer fair, er war immer bereit, seinem Gegenüber respektvoll zuzuhören, und war immer bereit, im Interesse Europas Kompromisse zu machen.«

Als Bundesinnenminister und Finanzminister habe Schäuble tiefe Spuren hinterlassen, sagte Merz, der unter anderem dessen Einsatz für einen ausgeglichenen Haushalt würdigte. Merz zitierte aus Schäubles Antrittsrede als Parlamentspräsident vom 24. Oktober 2017. Dieser habe damals dazu aufgerufen, das Vertrauen in das repräsentative Prinzip wieder zu stärken und hinzugefügt: »Ohne Parlamentarismus geht all das nicht.« Dieser Satz stehe über dem politischen Lebensweg Schäubles, sagte Merz. »Dieser Satz ist sein eigentliches politisches Vermächtnis.«