Nur jeder vierte Bürger im Südwesten findet die Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung gut. 24 Prozent sehen das alles in allem so, 37 Prozent ziehen hingegen eine negative Bilanz, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der Zeitungsverlage in Baden-Württemberg hervorgeht. 39 Prozent trauen sich kein Urteil zu über die Arbeit der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Für die aktuelle Version des »BaWü-Check« hat das Institut für Demoskopie Allensbach im Juli 1016 Erwachsene in Baden-Württemberg befragt.
Grüne und CDU regieren seit Mai 2021 in der Neuauflage der Koalition. Viel ist seitdem aus Sicht etlicher Bürger nicht passiert. Die Umfrage ist eine Bilanz des Stillstands: Fortschritte attestieren die Bürger der Regierung höchstens noch beim Klima- und Umweltschutz (25 Prozent) und der Digitalisierung (20 Prozent). Bei der Ausstattung der Polizei sehen nur 14 Prozent der Bürger Fortschritte seit der Landtagswahl. Beim Kampf gegen Lehrermangel (6 Prozent), dem Abbau von Schulden (6 Prozent) und Bürokratie (4 Prozent) noch weniger. 54 Prozent der Befragten sehen in keinem der abgefragten Bereiche Fortschritte.
Die SPD sprach am Donnerstag von einer »Koalition des Stillstands«. »Wer hindert die Landesregierung daran, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Entschieden gegen Unterrichtsausfall an unseren Schulen vorzugehen? Das Land und seine Wirtschaft sicher und erfolgreich durch die Transformation zu bringen? Stattdessen blockieren sich die «Regierungspartner» gegenseitig und treten auf der Stelle«, betonte Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch. Weitere Jahre des bloßen Verwaltens könne sich Baden-Württemberg nicht mehr leisten.
Trotz der negativen Bilanz der Regierungsarbeit sind 43 Prozent der Befragten der Überzeugung, dass Ministerpräsident Kretschmann bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 im Amt bleiben sollte. 33 Prozent finden, dass er vorher an einen Nachfolger übergeben sollte. Allerdings sehen 92 Prozent keinen Nachfolger für Kretschmann - oder können schlicht keinen benennen. Lediglich 8 Prozent nannten spontan einen Namen, wen sie sich als Nachfolger vorstellen könnten - die Hälfte davon nannte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
Den Befragten wurden in einer weiteren Frage auch verschiedene Kandidaten zur Auswahl gestellt - auch da ist Özdemir mit 23 Prozent der klare Favorit als Kretschmann-Nachfolger. Mit weitem Abstand folgen als Wunschkandidaten die CDU-Politiker Thomas Strobl (9 Prozent), Thorsten Frei (6 Prozent) und Manuel Hagel (3 Prozent). Dabei wird CDU-Fraktionschef Hagel in der CDU als Favorit für die Spitzenkandidatur gehandelt. Die Frage ist, ob Strobl im Herbst nochmal für den Landesvorsitz kandidiert oder Hagel danach greift.
Neben Özdemir gelten Finanzminister Danyal Bayaz und Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bei den Grünen als potenzielle Nachfolger Kretschmanns. Von den Befragten wünschen sich allerdings nur 3 Prozent Bayaz und 2 Prozent Schwarz.
55 Prozent würden sich gar keinen der genannten Personen als Ministerpräsidenten wünschen - oder sind in dieser Frage unentschlossen.
Die Landespolitiker haben grundsätzlich einen relativ geringen Bekanntheitsgrad - sieht man mal vom Ministerpräsidenten ab. Kretschmann kennen 90 Prozent der Befragten, seinen Vize Strobl noch 62 Prozent. Darauf folgen Sozialminister Manfred Lucha (43 Prozent), Verkehrsminister Winfried Hermann (33 Prozent) und Landwirtschaftsminister Peter Hauk (26 Prozent) in der Rangliste der Prominenz. Der Bekanntheitsgrad von Bauministerin Nicole Razavi (CDU), Justizministerin Marion Gentges (CDU), Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) sowie Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) liegt hingegen nur zwischen 8 und 11 Prozent der Bevölkerung.
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