Baden-Württemberg muss sich aus Sicht der CDU im Landtag noch besser für die erwartete Ankunft Zehntausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wappnen. In einer aktuellen Debatte im Parlament will die CDU-Fraktion am Mittwoch (9.00 Uhr) auf die Herausforderungen für Land und Kommunen hinweisen. So müsse man sich auch darauf vorbereiten, dass ukrainische Kinder in Kitas betreut und Jugendliche die Schule besuchen könnten, hieß es am Dienstag.
Bislang wurden laut Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) 7400 Menschen aus der umkämpften Ukraine in den Erstaufnahmen des Landes empfangen. Es stehen nach Angaben der Ministerin rund 12.000 Plätze zur Verfügung. Diese Zahl soll aber erhöht werden. Bisher hat die Bundespolizei 230.000 Flüchtende aus der Ukraine in ganz Deutschland registriert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rechnet nach eigenen Angaben mit »acht bis zehn Millionen Geflüchteten« in den nächsten Wochen.
Neben dem Krieg in der Ukraine beschäftigt sich der Landtag mit der Corona-Pandemie und dem Wegfall der meisten Schutzmaßnahmen Anfang April. Die Landesregierung wird nochmal über die Ergebnisse der jüngsten Bund-Länder-Konferenz berichten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat schon mehrfach beklagt, dass das Land durch das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes kaum noch Instrumente im Kampf gegen die Pandemie in der Hand habe, obwohl die Inzidenzen weiter so hoch sind. Auch regional schärfere Auflagen für bestimmte Hotspots stünden zunächst nicht an, sagte der Grüne am Dienstag.
© dpa-infocom, dpa:220322-99-628778/2