Mehr Geld und Personal für Antisemitismus-Beauftragten

Die Landesregierung unterfüttert den Kampf gegen Antisemitismus mit noch mehr Geld und Personal. Das grün-schwarze Kabinett beschloss am Dienstag, die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten Michael Blume im Haushalt 2024 auf insgesamt 200.000 Euro zu erhöhen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Außerdem wurde vereinbart, zwei zusätzliche Stellen beim Beauftragten zu schaffen. Diese sollen bereits in diesem Jahr besetzt werden. Die Zuständigkeit des Beauftragten werde inhaltlich auf jüdisches Leben erweitert, die Bezeichnung Blumes wird ergänzt auf »Beauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben«.

»Wir sorgen dafür, dass der Antisemitismusbeauftragte seine wichtige Arbeit in Zukunft noch weiter intensivieren kann«, begründete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Schritt. »Dieser Auftrag ist aber auch ein Auftrag an uns alle: Wir sind als Gesellschaft gefordert, für den Schutz unserer Demokratie einzustehen. Jeder bei uns im Land muss wissen, was Antisemitismus ist, warum er die Sicherheit aller Menschen bedroht und warum wir in Deutschland eine historische Verantwortung - eine Pflicht - haben, ihn zu bekämpfen.«