Massiv Geld für wenig Arbeit? - SPD kritisiert Maklerkosten

Die SPD hat in einer Landtagsdebatte über die Grunderwerbssteuer die hohen Maklerkosten beim Hauskauf scharf kritisiert. »Mit wie wenig Arbeit man da massiv Geld verdienen kann, das hat für mich auch mit einer Leistungsgerechtigkeit wenig zu tun«, sagte der landesentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jonas Hoffmann, am Mittwoch im Plenum. Hoffmann forderte in der Plenardebatte eine Reduzierung auch anderer Nebenkosten beim Hauskauf. Das Land sei mit Blick auf Notarkosten und Grundbucheinträge in der Verantwortung, da könne man mit Digitalisierung Prozesse optimieren und Kosten senken.

In der Debatte um die Höhe der Grunderwerbssteuer sind die Koalitionspartner CDU und Grüne ganz unterschiedlicher Meinung. Die CDU-Fraktion forderte im Landtag von der Ampelregierung die Umsetzung einer geplanten Öffnungsklausel für die Länder in dem Feld. Aus Sicht der CDU würde eine Senkung der Steuer, die derzeit im Südwesten bei fünf Prozent des Kaufpreises einer Immobilie liegt, den Erwerb von Eigentum etwa für junge Familien erleichtern. Der CDU-Abgeordnete Albrecht Schütte sprach vom größten Hebel, um die Baunebenkosten zu senken.

Finanz-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) verwies hingegen darauf, dass eine Senkung der Steuer den Haushalt in schwierigen Zeiten stark finanziell belasten würde. Zudem liege der Südwesten unter dem Bundesdurchschnitt bei der Grunderwerbssteuer. Eine Senkung würde zudem neue Bürokratie schaffen, so das Argument der Grünen.