Lorek: Mehr EU-Druck auf unkooperative Staaten

In der Visa-Politik muss die Europäische Union aus Sicht des Landes mehr Druck auf Staaten ausüben, die in Migrationsfragen unkooperativ sind. »Wir müssen Möglichkeiten im Bereich der Rückführung als EU auch wirklich nutzen«, sagte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek am Donnerstag. Das auch als »Visa-Hebel« bekannte Druckmittel auf Drittstaaten wirke als Sanktionsmöglichkeit, sagte der CDU-Politiker nach einem Besuch in Brüssel. »Es muss gegenüber unkooperativen Herkunftsländern konsequent eingesetzt werden. Die Bundesregierung muss ihre Zurückhaltung beim Visa-Hebel dringend ablegen«, sagte Lorek.

In der EU ist nach wie vor umstritten, wie viel Druck auf Herkunftsländer ausgeübt werden sollte, mit denen die Kooperation schwierig ist, und wie sehr andererseits Anreize für Zusammenarbeit geschaffen werden sollten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist dagegen, die EU-Visapolitik offensiv als Druckmittel zu verwenden, um Asylsuchende schneller zurückzuschicken. Sie hofft ungeachtet nur zäher Fortschritte in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik auf eine umfassende Reform bis zur Europawahl im Frühjahr 2024.

Die EU versucht schon seit Jahren, mehr Ausländer ohne Bleiberecht abzuschieben, kommt aber kaum voran. Mehr Rückführungen wären aus Sicht vieler EU-Staaten allerdings wichtig, weil die Asylsysteme vieler Länder völlig überlastet sind. Tatsächlich hat die EU-Kommission bislang aber nur für vier Länder vorgeschlagen, den Visa-Hebel anzuwenden: Bangladesch, Irak, Gambia und Senegal. Die EU-Staaten wiederum haben den Vorschlag nur für Gambia angenommen. Aus der EU-Kommission heißt es, der Sinn von Artikel 25a sei nicht dessen Anwendung - sondern vor allem die Drohung damit. So sei die Zusammenarbeit mit Bangladesch bereits besser geworden.