Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat das von der Ampel-Regierung geplante Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro scharf kritisiert. »Eine hochgerüstete Bundeswehr nützt den Menschen in der Ukraine überhaupt nichts«, sagte Wissler am Samstag bei einem Landesparteitag der Südwest-Linken in Leinfelden-Echterdingen. Sie warnte davor, das Grundgesetz wegen des Sondervermögens zu ändern. »Dann hat Aufrüstung Verfassungsrang.«
Die Linke sei dagegen, noch viel mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken, weil es dort verschwinde wie in einem »schwarzen Loch«. Profiteure seien Waffenhersteller. »Da knallen die Sektkorken bei der Rüstungsindustrie.« Die Linke sei weiter für Abrüstung und stehe mit dieser Haltung im Bundestag alleine da. »Wer soll das sonst fordern außer uns?«, fragte Wissler.
Die Ampel solle das Grundgesetz lieber ändern, um die »verdammte Schuldenbremse« abzuschaffen. Die 100 Milliarden Euro würden dringend für den Klimaschutz und im Kampf gegen Kinderarmut gebraucht. Zudem seien Investitionen in Schulen, Straßen und Schienen und Geld für bessere Sozialleistungen nötig, argumentierte die Linken-Chefin. Es sei die »Achillesferse« der Ampel: »Sie ist nicht bereit über Umverteilung zu reden.«
Wissler machte ihren Genossen Mut, die Linke werde trotz der zuletzt miserablen Wahlergebnisse gebraucht. Man sei in keiner einfachen Situation nach dem schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl und auch der Rauswurf aus dem Landtag im Saarland stecke ihr noch »in den Knochen«. Sie sei aber überzeugt, dass die Linke mit ihren sozialen Themen wieder nach oben komme. »Wir sind nicht irgendwo einbetoniert.«
In Baden-Württemberg hat die Linke traditionell einen schweren Stand. Dreimal ist sie bei der Landtagswahl angetreten, jedes Mal an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, zuletzt 2021 mit 3,6 Prozent. Landessprecher Elwis Capece hielt der grün-schwarzen Regierung vor, sozialpolitisch wenig zu tun. Er fragte beim Parteitag: »Wo bleibt eine Offensive gegen den Fachkräftemangel in den Kitas? Und wie kann es sein, dass selbst in der Pandemie noch Krankenhäuser im Land geschlossen werden?«
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