STUTTGART. Die Union kündige eine völlige Abschaffung des Soli jetzt zwar an.
Aber während sich die CDU bei den Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen hinter Zahlen versteckt habe, verstecke sie sich jetzt hinter der SPD, kritisierte Lindner am Sonntag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Man dürfe gespannt sein, wie die Union dies jetzt umsetze.
Dem Grünen-Chef Robert Habeck warf Lindner vor, angesichts der hohen Steuer- und Abgabenlast der Bürger auch noch eine Garantieeinkommen im Volumen von 30 Milliarden Euro draufsatteln zu wollen. »Das ist ein Verarmungsprogramm und ein Programm zur Strangulierung privater Investitionen.« Solidarität setze Bedürftigkeit voraus. Und die, die sie in Anspruch nähmen, müssten schnellstmöglich wieder in Eigenverantwortung zurückkehren.
Der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer warf er vor, in der Vergangenheit Steuererhöhungen gefordert zu haben. Zudem kritisierte er ihre Gesellschaftspolitik. Sie habe die »Ehe für alle« in einem Satz mit Inzest und Polygamie genannt. »Das ist nicht nur konservativ, das ist sogar reaktionär.«
Lindner wandte sich auch gegen das von Kramp-Karrenbauer geforderte soziale Pflichtjahr, um junge Menschen zu erziehen. »Da wird ein ganzes Lebensjahr verstaatlicht.« Ausbildung und Arbeit blieben liegen. Dies sei »ökonomisch töricht«. Im übrigen sei nicht der Staat für Charakterbildung zuständig, sondern Familie und Schulen. Ihre Vorgängerin Angela Merkel habe die CDU gesellschaftspolitisch modernisiert, das sollte jetzt nicht rückabgewickelt werden.
Auf die Wahlen im laufenden Jahr blickt der FDP-Chef nach eigenen Angaben mit Zuversicht: »Ich bin optimistisch, wenn ich auf den Zustand der FDP 2019 schaue«. Im Herbst stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. In Bremen wird im Mai gewählt. Zeitgleich findet die Europawahl statt.
Lindner verwies auf eine jüngste Umfrage, wonach seine Partei bei 10 Prozent liegt. Gleichwohl werde von der »Krise der Liberalen« geschrieben. Lindner zeichnete das Bild ehemaliger Parteigrößen, die die Lage aus dem Himmel betrachteten: »Die haben das gelesen und die wünschen sich, dass diese Krise der FDP möglichst lange anhalte.«
Deutschland brauche nun einen neuen Aufbruch. Angela Merkel solle nach ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz auch die Kanzlerschaft aufgeben. Lindner brachte die FDP auch erneut als Koalitionspartner ins Spiel. Falls andere Parteien der FDP ein »faires Angebot« machten, könne man davon ausgehen, dass die Liberalen Verantwortung übernehmen würden. (dpa)