Eltern und Schulkinder in Baden-Württemberg müssen sich wegen eines Warnstreiks der angestellten Lehrkräfte in den kommenden Tagen auf Unterrichtsausfälle einstellen. Vor allem am Dienstag dürfte der eine oder andere Stundenplan zum Flickenteppich werden. Die Gewerkschaft Wissenschaft und Erziehung (GEW) rechnet beim bundesweiten Warnstreik mit mehreren Tausend ausfallenden Unterrichtsstunden. Zwei Tage später gehen erneut Lehrkräfte auf die Straße, dieses Mal ruft die andere Gewerkschaft, der Verband Bildung und Erziehung (VBE), zum Ausstand auf. Laut VBE nehmen daran normalerweise aber eher Pensionäre und Studenten teil sowie Lehrer in Teilzeit, die zum Streiktermin nicht unterrichten müssen.
Beamte dürfen nicht streiken
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes sind am Dienstag nach GEW-Angaben landesweit etwa 12.000 angestellte Lehrkräfte sowie Beschäftigte an Hochschulen zum Warnstreik aufgerufen. »Da fast an jeder Schule im Südwesten auch angestellte Lehrerinnen und Lehrer arbeiten, wird es flächendeckend zu Unterrichtsausfällen kommen«, teilte die Gewerkschaft mit. Beamtinnen und Beamte haben kein Streikrecht. Die zum Warnstreik aufgerufenen Lehrkräfte machen laut GEW knapp zehn Prozent der insgesamt 130.000 Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg aus.
»Gute Bildung und Wissenschaft lässt sich nur mit fair bezahlten Beschäftigten erreichen. Diese einfache Gleichung hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bisher am Verhandlungstisch ignoriert«, sagte die baden-württembergische GEW-Vorsitzende Monika Stein. Unter anderem soll in Karlsruhe (13.00 Uhr) sowie in Berlin, Hamburg und Leipzig demonstriert werden. In Karlsruhe werden auch Beschäftigte aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Bayern erwartet.
Gewerkschaften fordern mehr Geld
Die Gewerkschaften fordern für die bundesweit rund 1,1 Millionen öffentlichen Angestellten und mittelbar auch für die rund 1,4 Millionen Beamten ein Gehaltsplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro. Die TdL unter dem Vorsitz von Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte in der zweiten Verhandlungsrunde hingegen deutlich gemacht, dass sie die Forderungen für viel zu hoch und nicht leistbar hält. Die dritte Verhandlungsrunde soll am 7. Dezember beginnen. Verdi leitet dort die Verhandlungen für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Tarifangestellte verdienen unterm Strich weniger
Bei Lehrkräften ist der Beamtenstatus im Südwesten die Regel, die Beschäftigung als Angestellte eher die Ausnahme. Sie kommt infrage, wenn zum Beispiel die Einstellung befristet ist, oder wenn es Hindernisse für eine Verbeamtung gibt, wie etwa die fehlende Ausbildung, das Alter oder der Mangel an Planstellen. Für die Besoldung der Beamten sind normalerweise die Bundesländer zuständig. Deshalb unterscheidet sich diese. Angestellte Lehrkräfte der Länder werden aber bundesweit - außer in Hessen - nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt. Hier ist die Bezahlung abhängig davon, in welche Entgeltgruppe man je nach Tätigkeit fällt und wie viel Berufserfahrung gemacht wurde.
Mit Blick aufs Geld wird bei den Lehrern oft von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft gesprochen. Während die Bruttogehälter von verbeamteten und angestellten Lehrern und Lehrerinnen durchaus vergleichbar sind, erhalten Beamte und Beamtinnen netto in der Regel mehr. Denn anders als die sozialversicherungspflichtigen Tarifangestellten müssen sie keine Renten-, Pflege- oder Arbeitslosenversicherung bezahlen, deshalb sind ihre Abzüge geringer. Verbunden mit dem Beamtenstatus sind auch andere Vorteile, wie zum Beispiel die Anstellung auf Lebenszeit.
Nicht die ersten Streiks
Die Streiks in dieser Woche sind nicht die ersten im Rahmen des Tarifstreits: Mehr als 1000 Beschäftigte und studentische Hilfskräfte von Universitäten und Hochschulen hatten bereits vor einer Woche die Arbeit niedergelegt. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und Studierendenvertretungen hatte zu dem bundesweiten Hochschulaktionstag im Tarifstreit im öffentlichen Dienst aufgerufen.
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