Lang: Aussetzung auch für Folgejahre debattieren

Nach der angekündigten Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 will Grünen-Chefin Ricarda Lang diesen Weg auch für Folgejahre diskutieren. »Wir werden für die nächsten Jahre weiterhin über Investitionsspielräume sprechen müssen und natürlich auch weiterhin über die Schuldenbremse«, sagte sie am Donnerstag im ZDF-»heute journal«. Es stellten sich zwei Fragen. »Die eine ist die Frage der Aussetzung, also zum Beispiel auch für 2024 oder 2025. Die müssen wir jetzt innerhalb der Regierung diskutieren«, sagte sie.

Die zweite Frage betreffe eine grundlegende Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, für die es eine Zweidrittelmehrheit brauche, sagte Lang mit Blick auf die oppositionelle Union. Sie erteilte zudem Forderungen nach einer Kürzung von Sozialausgaben eine Absage. »Wir werden uns nicht daran beteiligen, dass es jetzt einen sozialen Kahlschlag gibt in diesem Land. Wir sind nicht bereit, dass diese Krise, eine schwere Krise für unser ganzes Land, auf dem Rücken der Verletzlichsten ausgetragen wird«, sagte die Grünen-Chefin.

Ähnlich äußerte sich ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour. Auf die Frage nach einem Aussetzen der Schuldenbremse 2024 antwortete er in den ARD-»Tagesthemen«, das sei »ein nahe liegender Weg«. Aber das werde jetzt in der Koalition diskutiert. »Alle werden sich bewegen müssen.« Klar sei aber auch, »dass wir uns nicht kaputtsparen können«. Dass man aus dem laufenden Haushalt 60 Milliarden herausnehme, gehe nicht. »Die Folgekosten dessen für den Standort, für die Arbeitsplätze, für die Wirtschaft, und für die soziale Solidarität wären sicher nicht bezahlbar und deutlich höher.« Auf die Frage, worauf verzichtet werden könne, sagte Nouripour, es werde alles auf den Tisch kommen, man benötige jetzt eine »konzentrierte Bestandsaufnahme«.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten zugunsten eines Sondertopfs für Klimaschutz und die Entwicklung einer CO2-neutralen Wirtschaft für nichtig erklärt. Damit geriet die Ampel in eine Haushaltskrise. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Donnerstag erklärt, für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zu nutzen. Seine Sprecherin sagte, die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt dem Bund nur einen geringen Spielraum zur Aufnahme von Krediten. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zulässig, wie zuletzt wegen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine.