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Landtagsmitarbeiter werden künftig strenger überprüft

Mitarbeiter und Praktikanten von Landtagsabgeordneten werden künftig strikter kontrolliert.

Landtag von Baden-Württemberg
Das Gebäude des Landtags von Baden-Württemberg ist in den frühen Morgenstunden hell beleuchtet. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv Foto: DPA
Das Gebäude des Landtags von Baden-Württemberg ist in den frühen Morgenstunden hell beleuchtet. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv
Foto: DPA

STUTTGART. Grüne, CDU, SPD und FDP beschlossen am Mittwoch gegen die Stimmen der AfD im Landtag einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum strikteren Umgang mit zweifelhaften Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen. Demnach müssen Mitarbeiter künftig ein Führungszeugnis vorlegen. Enthält es bestimmte Einträge, wird die Bezahlung des Mitarbeiters aus der Landeskasse ausgeschlossen.

Hintergrund sind umstrittene Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten. »Verfassungstreue ist eben kein primäres Merkmal für die Einstellung der AfD-Fraktion«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl.

Gesetzentwurf der AfD

Gesetzentwurf von Grüne, CDU, SPD, FDP