Landtags-SPD für generelles Tempolimit auf Autobahnen

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Landtags-SPD hat sich für Tempolimits auf den Straßen ausgesprochen. Auf den Autobahnen müsse das Ziel eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern sein, teilte die Fraktion nach ihrer Klausur am Donnerstag in Stuttgart mit. Fraktionschef Andreas Stoch erklärte, damit gebe es dann weniger Stress auf der Autobahn. Zudem könne man auf diese Weise leicht klimaschädliches CO2 einsparen. Auch bräuchten schnelle Autos mehr Raum - die Straßen seien aber oft sehr voll. Das Thema Tempolimit sei emotional und kontrovers, räumte Stoch ein. Aber: »Wir sind gewillt, dass diese Debatte gesellschaftlich geführt wird.«

In der Landtagsfraktion sei der Beschluss mit sehr großer Mehrheit getroffen worden. Die Fraktion setzt sich auch für ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern für leichte Lieferwagen wie Sprinter ein. In Ortschaften sei zu überlegen, ob dort generell Tempo 30 und nur noch für die Durchgangsstraße Tempo 50 gelten solle. Bereits heute dehnten die Kommunen die Tempo-30-Zonen immer weiter aus.

Zuständig für generelle Tempolimits ist der Bund. Dort war das Thema zum Jahresende hochgekocht. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Zuge der Klimaschutz-Beratungen über ein Tempolimit diskutiert, die Union erteilte dem aber eine Absage. Erst im Oktober waren die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130 gescheitert. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, wie es in Koalitionen bei Oppositionsanträgen üblich ist. SPD-Politiker machten aber damals schon deutlich, dass das Thema etwa bei Beratungen über mehr Verkehrssicherheit im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.