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Landtag will neuen Haushalt beschließen

Kurz vor der Weihnachtspause steht noch einmal ein großes Thema auf der Tagesordnung des Parlamentes: Der neue Haushalt für das Land soll beschlossen werden - samt rund 3300 neuer Stellen.

Blick in den Landtag von Baden-Württemberg
Landtag will neuen Haushalt beschließen. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild
Landtag will neuen Haushalt beschließen. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

Stuttgart (dpa/lsw) - In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause will der Landtag in Stuttgart heute den neuen Doppelhaushalt beschließen. Die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plant ein kräftiges Stellenplus. Es sollen rund 3300 neue Stellen entstehen, darunter mehr als 1000 für Lehrer, aber zum Beispiel auch für Richter und den Polizeinachwuchs. Bislang beschäftigt das Land rund 270 000 Beamte, Richter und Angestellte auf rund 211 000 Stellen. Die Personalausgaben, einschließlich Pensionen, machen einen Großteil des Haushaltes aus. Im nächsten Jahr entfallen darauf rund 19,4 Milliarden Euro, 2021 sind es rund 20,2 Milliarden Euro.

Das Land plant insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 51,7 Milliarden (2020) und rund 52,9 Milliarden (2021) Euro. Dabei soll etwa rund jeder vierte Euro in Bildung fließen. Am Schuldenstand ändert sich nichts: Er bleibt bei rund 45 Milliarden Euro.

Haushaltsausschuss zum Doppelhaushalt