STUTTGART. Der baden-württembergische Landtag hat mit grün-schwarzer Mehrheit einen zweiten Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung in Milliardenhöhe beschlossen. Damit würden zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Weichen gestellt, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Mittwoch im Landtag vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie. Die Opposition warf der grün-schwarzen Landesregierung dagegen Verschwendung und Verantwortungslosigkeit vor.
Der Nachtragshaushalt sieht neue Schulden in Höhe von 8,6 Milliarden Euro vor. Darin enthalten sind 2,2 Milliarden Euro zur Hilfe der Kommunen, 4,4 Milliarden Euro zum Ausgleich steuerlicher Mindereinnahmen sowie ein 1,2 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm. 800 Millionen Euro sollen für den Fall einer zweiten Corona-Welle zurückgehalten werden. Die Nettoneuverschuldung im aktuellen Doppelhaushalt 2020/2021 dürfte sich damit insgesamt auf rund 13,5 Milliarden Euro belaufen. (dpa)