Logo
Aktuell Land

Landtag befasst sich mit Krawallnacht und Rundfunkgebühren

Ausgerechnet zu Beginn des Lockdowns versammeln sich die Abgeordneten des Landtags in Stuttgart. Die Zusammenkunft der Parlamentarier ist weiter erlaubt. Es geht um Krawall und Gebühren.

Sitzung Landtag Baden-Württemberg
Der Landtag in Baden-Württemberg Foto: dpa/Gollnow
Der Landtag in Baden-Württemberg
Foto: dpa/Gollnow

STUTTGART. In der Nacht auf den 21. Juni zogen Dutzende Menschen, vor allem junge Männer, durch die Stuttgarter Innenstadt, plünderten Geschäfte und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mittlerweile hat die Polizei weit mehr als 100 Verdächtige ermittelt. Am Mittwoch befasst sich der Landtag noch einmal mit dem Thema. Aktueller Anlass sei ein mündlicher Bericht von Innenminister Thomas Strobl (CDU), mit dem er dem Kabinett vom aktuellen Sachstand berichtet habe, sagte ein Sprecher der CDU-Fraktion. Dabei soll es auch um Respekt vor der Polizei während der Corona-Pandemie gehen.

Die AfD will am Mittwoch den aktuellen Streit um die Rundfunkgebühren thematisieren - in Sachsen-Anhalt gibt es heftigen Krach in der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen wegen der Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den umstrittenen Gesetzentwurf gestoppt, weil seine Fraktion ihn nicht unterstützen wollte und bei einer Abstimmung wie die oppositionelle AfD gegen die Erhöhung votiert hätte. Die bundesweite Anhebung um 86 Cent ist damit vorerst hinfällig.

Die AfD im Bund und Land hatte die Rücknahme des Gesetzentwurfs als ihren Erfolg gewertet - sie ist für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der baden-württembergische Landtag hatte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags dagegen gebilligt. SWR-Intendant Kai Gniffke hatte erklärt, die Blockade sei auch für den Südwestrundfunk finanziell schmerzhaft. Er rechnet mit einer Lücke von 39 Millionen Euro im Jahr für die zweitgrößte ARD-Anstalt. Über den eigentlich vorgesehenen Zeitraum von 2021 bis 2024 summiere sich das auf 156 Millionen Euro.

Nach einem Bericht des »Spiegels« gibt es nun in der CDU Überlegungen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal umzugestalten. Das gehe aus Vorschlägen des »Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern« hervor, der das Wahlkampfprogramm der Bundes-CDU für das nächste Jahr vorbereite. »Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden«, zitiert der »Spiegel« aus dem Papier vom Dienstag. Den Ausschuss leiten die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler.

Laut »Spiegel« soll demnach mit den Privatisierungserlösen ein Medienfonds gespeist werden, aus dem künftig einzelne Programminhalte finanziert werden könnten. Bis es so weit ist, »sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Aufgaben beschränkt werden, die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können«. Als Beispiele werden die Bereiche Information, Bildung und Kultur genannt. (dpa)