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Landkreise zahlen Strafzinsen - Kritik vom Steuerzahlerbund

Wer viel Geld zur Bank bringt, muss derzeit Negativzinsen zahlen. Das gilt auch für Landkreise. Der Steuerzahlerbund kritisiert das. Aus seiner Sicht wäre das Geld anderswo besser angelegt.

Europäische Zentralbank
Ein Eurozeichen wird beim Lichtspektakel »Luminale« in Frankfurt am Main auf die Fassade der Europäischen Zentralbank (EZB) projiziert. Foto: Foto: Boris Roessler/dpa
Ein Eurozeichen wird beim Lichtspektakel »Luminale« in Frankfurt am Main auf die Fassade der Europäischen Zentralbank (EZB) projiziert.
Foto: Foto: Boris Roessler/dpa

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten bekommen auch die Landkreise im Südwesten zu spüren. Kreditinstitute verlangen teilweise bei großen Guthaben Negativzinsen, wie aus einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. Dies sei für die Bürger ärgerlich, sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk. »Denn diesen Zahlungen steht kein unmittelbarer Nutzen für die Bürger gegenüber.« Die Organisation erhob die gezahlten Strafzinsen für das vergangene Jahr von den 35 baden-württembergischen Landkreisen.

Der Ortenaukreis musste 2017 202 000 Euro an Zinsen zahlen, weil er zu viel Geld bei den Banken parkte. Aufgrund geplanter Investitionen seien im Vorfeld gezielt Mittel angespart worden, teilte der Landkreis mit. Aus diesem Grund sei in diesem und im vergangenen Jahr ein Liquiditätsbestand vorhanden gewesen. Für 2018 wird noch mit Negativzinsen in Höhe von 150 000 Euro gerechnet. Der Leiter der Kämmerei, Arnold Sälinger, sagte, die derzeitige Zinssituation führe volkswirtschaftlich häufig zu Verzerrungen bei Wirtschaftlichkeits- und Sparentscheidungen und gehe zu Lasten einer nachhaltigen Finanz- und Investitionspolitik.

Bilaniuk sagte, natürlich habe im Grunde die EZB mit ihrer Niedrigzinspolitik solche Strafzinsen herbeigeführt. Aber die Landkreise hätten auch die Möglichkeit zu handeln, indem sie Geld anders anlegten oder mit den Banken nachverhandelten. »Die Belastung der Steuerzahler durch Strafzinsen muss minimiert werden.« Geschäftsbanken, die Geld bei der Notenbank parken, müssen 0,4 Prozent Strafzinsen an die EZB zahlen. Die Institute verlangen die sogenannten Verwahrentgelte auch seit längerer Zeit zunehmend für größere Geldsummen von Unternehmen, vermögenden Privatkunden oder der öffentlichen Hand. Das Land Baden-Württemberg ist seit 2014 davon betroffen.

Der Landkreis Böblingen musste im vergangenen Jahr der Erhebung des Steuerzahlerbunds zufolge Strafzinsen in Höhe von 51 570 Euro zahlen und rechnet in diesem Jahr mit 17 500 Euro. Im Landkreis Rottweil fielen 2017 32 011 Euro an Negativzinsen an, in diesem Jahr wird mit 35 000 Euro gerechnet. Ein Großteil der Kreise im Südwesten ist aber gar nicht von der Problematik betroffen.