STUTTGART. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, dass es keine solchen Überlegungen gebe. Bei Klagen müsse man immer die Aussicht auf Erfolg prüfen. »Das ist hier der Fall.« Bei VW liege das auf der Hand. Die Landeshaushaltsordnung verpflichte die Regierung zu der Klage, sagte der Grünen-Politiker. Sie diene der Vermeidung der Verjährung.
Der Sprecher des Staatsministeriums ergänzte, bei VW liege im Gegensatz zu anderen Autobauern mit der Schummelsoftware ein Betrug vor. Deshalb klage die Regierung gegen diesen Konzern. Die Zahl der betroffenen Autos werde derzeit vom Finanzministerium ermittelt.
Baden-Württembergs Landesregierung will bis Jahresende gegen VW eine Klage auf Schadenersatz einreichen - wegen Schadens, der dem Land durch manipulierte Motorsteuerungssoftware entstanden sei. Die geplante Klage bezieht sich auf vom Land – etwa für die Polizei – gekaufte und geleaste Dieselfahrzeuge der VW-Gruppe. (dpa)