Landesfinanzministerium gegen Verschiebung der Volkszählung

Das grün geführte baden-württembergische Finanzministerium ist gegen eine erneute Verschiebung der für Mai geplanten Volkszählung und erteilt dem entsprechenden Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion eine Absage. »Städte, Gemeinden und Landkreise sind weit fortgeschritten in ihren Vorbereitungen für eine Durchführung in diesem Jahr«, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten« (Mittwoch). Das abermalige Aufschieben würde zusätzliche hohe Kosten verursachen, weil die bisherigen Planungen damit umsonst gewesen wären. Die Federführung für den Zensus in Baden-Württemberg liegt beim Finanzministerium.

Deutschland sei eines der ganz wenigen Länder in der EU, das 2021 keine Werte erhoben habe, sagte die Sprecherin des Ministeriums weiter und ergänzte: »Bei allem Verständnis für die Gesamtbelastungen in den Behörden sollte daher keine erneute Verschiebung angestrebt werden.«

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hatte mit dem Landkreistag und dem Gemeindetag für eine Verschiebung plädiert, weil die Kommunen durch Corona und die Ukraineflüchtlinge belastet seien. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte den Vorschlag an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitergeleitet.

Die Bundesregierung hatte die für 2021 geplante Erhebung wegen der Pandemie in das Jahr 2022 verlegt. Neuer Stichtag für den Beginn ist der 15. Mai 2022.