Landeselternbeirat fordert Veto-Recht in Schulpolitik

Der Vorsitzende des Landeselternbeirats (LEB) fordert mehr Mitbestimmungsrechte in der Schulpolitik. »In grundlegenden Fragen der Bildungspolitik sollten Eltern ein Veto-Recht haben«, sagte Michael Mittelstaedt der »Südwest Presse« (Mittwoch) in Ulm. Wenn ein Elternbeirat eine Initiative einer Schulleitung oder der LEB eine Initiative des Kultusministeriums ablehne, passiere nichts. »Das hat keine Wirkung. Das kann es doch nicht sein«, sagte Mittelstaedt.

»Dieses Gremium ist, wie der Landesschul- und der Landesschülerbeirat auch, nur ein schmückendes Beiwerk, das in vollkommen unerheblichen Fragen mitwirken darf, indem es angehört wird«, kritisierte der Vorsitzende. Aus seiner Sicht könnten im Fall eines Vetos Bürgerräte aus 100 zufällig ausgewählten Bürger, die informiert werden, wie ein Vermittlungsausschuss einen bindenden Vorschlag machen.

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