Land will wegen Expo-Affäre Geld von Projektpartnern

In der Expo-Affäre hat das Wirtschaftsministerium seine finanziellen Ansprüche auf Kostenerstattung bei den Beteiligten angemeldet. Eine Sprecherin sagte am Mittwoch in Stuttgart, die entsprechenden Anspruchsschreiben an die Expo-Projektpartner seien versandt worden. Über die Höhe der geltend gemachten Kosten wurden keine Angaben gemacht. Finanzielle Forderungen wurden gegenüber der Ingenieurkammer Baden-Württemberg, einem Fraunhofer Institut und der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FTWM) erhoben.

Die Weltausstellung in Dubai läuft noch bis Ende März. Das insgesamt rund 15 Millionen Euro teure Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai war ursprünglich von drei Partnern - der Ingenieurkammer, Fraunhofer und FWTM - verantwortet und als ein auf Sponsoring gebautes Projekt »aus der Wirtschaft für die Wirtschaft« beworben worden. Das Land sollte das Vorhaben zunächst nur politisch begleiten und lediglich 2,8 Millionen Euro für die Ausstellung beisteuern, hat aber notgedrungen auch das Gros der Kosten für den Pavillon-Bau gestemmt.

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Nico Reith sagte: »Dass die Landesregierung nun endlich Schadenersatz fordert, ist lange überfällig und versteht sich von alleine - ich verlange aber auch, dass dies nun konsequent und nachdrücklich vertreten wird und keine faulen Kompromisse eingegangen werden.« Beißhemmungen gegenüber den Organisationen, weil man mit denen kooperiert habe oder dies öffentliche Organisationen seien, seien vollkommen unangebracht.

Wirtschaftsministerium