Land will Abgabe für ÖPNV in Kommunen möglich machen

Das Land will den Kommunen die Möglichkeit geben, mit einer Nahverkehrsabgabe den Ausbau des ÖPNV zu finanzieren. Dafür sollen die Städte und Gemeinden einen sogenannten Mobilitätspass einführen können. Das geht aus einem Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes hervor, über den zuerst der Südwestrundfunk berichtet hatte.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will demnach Kommunen ab einer Größe von 20.000 Einwohnern vier verschiedene Varianten einer Nahverkehrsabgabe ermöglich. So könnten entweder alle Einwohner zur Kasse gebeten werden oder alle Autobesitzer. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Abgabe für die Arbeitgeber, die ab zehn Mitarbeitern pro Kopf einen bestimmten Betrag bezahlen müssten. Die vierte Variante wäre eine Maut - diese könnte aber nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Über die Höhe der Gebühren sollen die Kommunen selbst entscheiden können.

Im Gegenzug für die Abgabe müssen die Bürgerinnen und Bürger dem Gesetzentwurf zufolge ein Guthaben für die Nutzung des ÖPNV vor Ort erhalten. Das könnten sie dann für den Kauf von Zeitkarten einlösen. Zudem dürfen Bürger nur zur Kasse gebeten werden, wenn »ein ausreichendes und für sie nutzbares Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung steht.« Das ist laut Gesetzentwurf dann der Fall, wenn der ÖPNV zu »gängigen Verkehrszeiten« eine zumutbare Alternative zum Auto darstellt. Als Kriterien dafür sollen etwa der Takt zur Hauptverkehrszeit und die Entfernung zur nächsten Haltestelle gelten.

Das Verkehrsministerium teilte mit, das Gesetz werde derzeit unter den Ressorts der Landesregierung abgestimmt. Wann das Gesetz vom Landtag abschließend beraten und verschiedet werde, könne nicht abgeschätzt werden.