Land und Kommunen verhandeln über Flüchtlingskosten

Land und Kommunen wollen Ende kommender Woche einen neuen Anlauf starten, um sich auf die Verteilung der Kosten für die etwa 100.000 ukrainischen Kriegsflüchtlinge zu einigen. Die Gemeinsame Finanzkommission werde sich am Freitag in einer Woche (15. Juli) wieder treffen, hieß es am Donnerstag aus dem Finanzministerium und den Kommunalverbänden in Stuttgart. Dem Vernehmen nach gibt es eine gewisse Annäherung, nachdem man sich vor zwei Wochen verhakt hatte und ohne Ergebnis auseinandergegangen war. Es geht um Kosten von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Die Finanzgespräche stehen im Schatten des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Das Land befürchtet, dass die Konjunktur und Steuereinnahmen in diesem Jahr noch einbrechen und will deswegen relativ wenig zusätzlich ausgeben. Städte-, Gemeinde- und Landkreistag pochten zuletzt aber auf eine vollständige Kostenübernahme durch das Land.

Hintergrund ist, dass die ersten Geflüchteten vom 1. Juni an Hartz-IV-Leistungen erhalten und nicht mehr als Asylbewerber eingestuft werden. Durch diesen Systemwechsel entstehe Städten und Gemeinden ein weiterer Finanzbedarf von 720 Millionen Euro in diesem Jahr, hatten die Verbände vorgerechnet. Das Land schätzt diese Summe etwas niedriger ein.