Unter dem Druck der wachsenden Zahlen und der Hilferufe aus den Kommunen setzt die baden-württembergische Landesregierung auf ein Umdenken in der Flüchtlings- und Asyldebatte. Nachdem sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits offen für einen schärferen Kurs gezeigt hatte, verständigten sich am Donnerstag auch die grün-schwarzen Regierungsfraktionen im Landtag auf Forderungen an Land und Bund.
In einem gemeinsamen Antrag heißt es unter anderem, »eine sinnvolle Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung« sei »unabdingbar, da wir einen andauernden, ungeregelten Zustrom an Menschen nicht stemmen können«. Das Land müsse prüfen, wie es selbst oder mit dem Bund handeln könne, um die Migration besser zu steuern, zu begrenzen und zu organisieren. Bund und Länder müssten hier gemeinsame Lösungen finden.
Die Regierungschefs der Länder wollten am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main beraten. Am 6. November ist dann eine Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant.
Erst vor drei Wochen hatte die CDU in einem Thesenpapier zwölf Forderungen für eine »180-Grad-Wende in der Migrationspolitik« formuliert, die weit über den nun abgestimmten Antrag hinausgehen. So müsse die Ampel-Bundesregierung endlich feststellen, dass es sich bei den nordafrikanischen Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko um sichere Herkunftsländer handele. Grenzkontrollen sollten je nach Situation zeitweise wieder eingeführt werden und Geldleistungen zum Teil durch Sachleistungen ersetzt werden.
Auch Kretschmann (Grüne) zeigt sich offen für einen schärferen Kurs: »Alle Maßnahmen, die dazu dienen, irreguläre Migration einzudämmen, die müssen wir gehen«, hatte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR) in Stuttgart gesagt und sich auch der Idee einer Geldkarte für Geflüchtete offen gegenüber gezeigt - sofern diese umsetzbar sei.
Dennoch stimmten sowohl die Grünen als auch die CDU am Donnerstag im Landtag gegen einen FDP-Antrag mit konkreten Forderungen unter anderem zu den nordafrikanischen Herkunftsländern und Sach- statt Geldleistungen. »Da gibt es keinen Königsweg, aber es gibt ein Bündel an Maßnahmen«, warb FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke für den Antrag seiner Partei. Er drängte zudem: »Ich fürchte, dass wenn all die Parteien, die in diesem Land guten Willens sind, dieses Problem nicht in den Griff bekommen, dass dann dieses Land irgendwann unregierbar wird.«
Mit ihrem abgelehnten Antrag wollten die Liberalen unter anderem auch verhindern, dass Flüchtlinge Geld zu ihren Familien ins Ausland schicken. Ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern sollten künftig nach dem Grenzübertritt zudem zunächst in kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen, solange ihre Chancen auf Asyl geprüft würden - ohnehin ein Teil des jüngsten EU-Kompromisses, den der Bund nun mit Hilfe des Landes umsetzen müsse, wie die FDP fordert.
Die ebenfalls oppositionelle SPD regt in einem eigenen, ebenfalls erfolglosen Antrag eine Art Pakt von Ministerpräsident, Landtag und Kommunen an. Fragen, die das Land unabhängig von der Bundespolitik klären könne, müssten gemeinsam angegangen und beantwortet werden.
Eine bessere Steuerung wird auch von der Wirtschaft erwartet. »Mit einer konsequenteren Ordnung der Migrationspolitik kann die Politik auch wieder für mehr Akzeptanz der Zuwanderung sorgen«, sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg. Auch eine gelingende sogenannte Erwerbsmigration, bei der überwiegend die Vorteile für den Arbeitsmarkt in den Blick genommen werden, hänge maßgeblich von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz ab.
Anders der Flüchtlingsrat: »Politikerinnen und Politiker versuchen sich gegenseitig darin zu überbieten, möglichst abschreckende Maßnahmen vorzuschlagen, mit welchen die Anzahl der nach Deutschland fliehenden Menschen gesenkt werden soll«, sagte die Co-Geschäftsführerin des Vereins, Anja Bartel. Zahlreiche geflüchtete Menschen hätten aber Anspruch auf einen Schutzstatus. Bezahlkarten als Abschreckungsmittel seien daher nicht nur moralisch höchst fragwürdig, sondern unrealistisch. »Es werden nicht weniger Menschen zur Flucht gezwungen, nur weil Baden-Württemberg kein Bargeld mehr auszahlt«, sagte sie. Viel wichtiger sei es unter anderem, Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen abzuschaffen.
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