Land gibt deutlich weniger im Kampf gegen Corona aus

Baden-Württemberg hat für die Überwindung der Coronakrise deutlich weniger ausgegeben als angenommen. Der Betrag werde wohl um die 10,3 Milliarden Euro liegen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet. Es könnten noch verhältnismäßig kleinere Beträge oben drauf kommen, aber man nähere sich damit der finalen Summe. »Am Ende wird nicht die komplette Summe gebraucht worden sein.«

Der Stuttgarter Landtag hatte dem Land für den Kampf gegen die Pandemie sogenannte Kreditermächtigungen in Höhe von 14,6 Milliarden Euro genehmigt. Das habe in der Pandemie immer dazu gedient, Handlungsspielräume zu öffnen, sagte der Sprecher. Alle verbliebenen Mittel würden in die Tilgung von Schulden fließen. Das Geld werde nicht umgewidmet wie von der Ampelregierung im Bund.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei daher verfassungswidrig.