Kritik an Hermanns Förderprogrammen für Elektromobilität

Ereute Kritik an der Vergabe von Fördermitteln für Elektromobiliät durch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): Die FDP stört sich konkret an einem Zuschuss von mehr als 500.000 Euro an den Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmen (BDFU), der damit unter anderem Weiterbildungskonzepte für die E-Mobilität bei den Fahrschulen entwickeln will, wie »Stuttgarter Zeitung« und »Stuttgarter Nachrichten« berichten. Es sei »nicht ersichtlich, warum allgemeine Unterrichtsmittel mit Steuergeldern entwickelt werden müssen«, sagte Friedrich Haag, Sprecher der FDP-Fraktion für individuelle Mobilität, den beiden Zeitungen.

Auch der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg (FLVBW), der deutlich größer ist als der BDFU, erklärte den Blättern zufolge, die E-Mobilität sei bereits seit fünf Jahren ein wesentlicher Bestandteil der Fortbildung. Ein gut aufgestelltes Verbandswesen sei »in der Lage, derartige Aktivitäten selbst zu finanzieren«.

Hermann begründet die Subventionen hingegen damit, dass Fahrlehrer wichtige Multiplikatoren für die Elektromobilität seien.

Der Rechnungshof hatte den Verkehrsminister vor kurzem vorgehalten, bei der Förderung der Elektromobilität Förderprogramme en masse aufgelegt zu haben, ohne zu wissen, was diese genau bringen sollten. Von den 17 Programmen hätten nur 4 wirklich gewirkt. Aufwand und Ertrag hätten da in keinem Verhältnis gestanden. Auf einen Großteil der Programme hätte man dem Rechnungshof zufolge verzichten können.