Kretschmann zu Corona-Debatte: «Da irrt der Herr Dürr» - Land Baden-Württemberg - Reutlinger General-Anzeiger

Kretschmann zu Corona-Debatte: »Da irrt der Herr Dürr«

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Kritik aus der FDP in der Debatte über Corona-Maßnahmen im Herbst zurückgewiesen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte die nach seinen Worten »lauten« Ministerpräsidenten Kretschmann und Markus Söder (Bayern) zuvor bei »Bild TV« aufgefordert, zu gewährleisten, »dass die Klassenzimmer im Winter sicher sind, auch ohne Maske tragen«. Sie hätten jetzt zwei, drei Winter Zeit gehabt, Lüftungsgeräte einzubauen.

Kretschmann aber sieht das Land nicht in der Pflicht. »Die Ausstattung der Schulen mit Sachmitteln ist Aufgabe der Kommunen«, sagte der Grünen-Politiker. »Da irrt der Herr Dürr.« Die Vorwürfe richteten sich an die falsche Adresse. Er empfehle Dürr, sich zu informieren, wer für was zuständig sei. Die Länder seien für das Personal zuständig, die Gemeinden für die Sachausstattung der Schulen.

Weil die FDP die Länder nicht mit dem vollen »Instrumentenkasten« gegen die Pandemie ausstatten wolle, werde man sich mit dem Kanzler in der Ministerpräsidentenkonferenz »committen« (in etwa: sich verpflichten), was man mindestens an Maßnahmen brauche. Kretschmann sagte, er gehe davon aus, dass das im Sommer stattfinden werde.

Aus den Ländern kommen immer wieder Rufe nach mehr Eingriffsmöglichkeiten bei kritischer Pandemie-Lage. Die letzten Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Die Ampel-Koalition berät zurzeit über eine Nachfolgeregelung im Infektionsschutzgesetz.