Kretschmann zu Biberach: Schadet unserer politischen Kultur

Nach der sicherheitsbedingten Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Vorfälle deutlich kritisiert. »Das schadet den Anliegen der Landwirte und unserer politischen Kultur, die immer auf Kompromiss und Ausgleich ausgerichtet ist«, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch einer Sprecherin zufolge.

Die Demokratie lebe vom sachlichen Streit der Argumente und vom fairen und konstruktiven Dialog. »Wer diese Spielregeln missachtet und verletzt, verlässt den legitimen Raum demokratischen Protests. Diese Schwelle wurde heute in Biberach mehrfach überschritten«, so Kretschmann.

Am Mittwochmorgen hatten Hunderte Menschen, darunter auch Landwirte, lautstark vor der Veranstaltungshalle in Biberach demonstriert. Dabei kam es laut Polizei auch zu aggressivem Verhalten, mehrere Polizisten wurden verletzt. Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Die Grünen hatten daraufhin die Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken abgesagt.