Kretschmann wenig überrascht von Flüchtlingsgipfel

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich wenig überrascht vom Verlauf des Flüchtlingsgipfels in Berlin gezeigt. »Der dient erstmal dazu, dass jede Gruppe, die da ist, mal sagt, was sie für Vorstellungen hat, was sie will, damit die Bundesregierung weiß, wo drückt der Schuh«, sagte er am Freitag im Interview mit dem TV-Kanal der »Heilbronner Stimme«. »Da kann man nicht erwarten, dass da etwas Konkretes bei rauskommt.« Solche Treffen hätten einen anderen Charakter als die Treffen des Bundes mit den Ministerpräsidenten, bei denen auch Entscheidungen getroffen würden.

Bei dem Gipfel hatten Bund, Länder und Kommunen am Donnerstag eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vereinbart. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) hatte sich danach unzufrieden gezeigt, weil es aus ihrer Sicht beim seitens des Bundesinnenministeriums angekündigten Kernthema der Unterbringung keine konkreten Ergebnisse gegeben habe. Die Kommunalen Landesverbände betonten, die Beschlüsse seien unzureichend, weil die Kapazitäten nahezu und fast überall im Südwesten erschöpft seien.

Themen wie die von Land und Kommunen geforderten finanziellen Zusagen müssten die Ministerpräsidenten »nochmal sehr ernsthaft« mit dem Bund besprechen, sagte der Regierungschef in der Sendung »Ohne Ausrede - Der Live-Talk von Stimme.tv« und ergänzte: »Er ist letztlich verantwortlich für die ganze Flüchtlingspolitik.« Die Bundesregierung dürfe die Länder und Kommunen nicht im Regen stehen lassen. »Die Kommunen müssen auch so ausgestattet werden, dass sie das auch stemmen können. Da ist der Bund eindeutig in der Pflicht«, sagte Kretschmann.

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