Bei einem Gipfel gegen Hass und Hetze will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstagabend mit Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Kommunen und weiteren Beteiligten über das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte sprechen. Die oppositionelle SPD ging Strobl im Vorfeld hart an. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wehrte die Kritik an seinem Innenminister am Dienstag in Stuttgart zurück.
»Thomas Strobl geriert sich in der Sicherheitspolitik gerne als Sheriff der Republik, doch nach den Angriffen auf unsere Einsatzkräfte in der Silvesternacht hat er komplett danebengegriffen«, sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Sascha Binder.
Strobl hatte trotz mehrerer Angriffe mit Silvesterraketen auf Einsatzkräfte auch im Südwesten den Jahreswechsel als »ganz normales Silvester« bezeichnet. Dafür erntete er scharfe Kritik unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft. In der Neujahrsnacht waren laut Innenministerium landesweit 30 Gewaltdelikte gegen Polizeibeamtinnen und Polizisten registriert worden. 19 Beamte sowie ein Angehöriger der Feuerwehr wurden demnach leicht verletzt.
Angriffe auf Einsatzkräfte als Normalität zu bezeichnen sei unhaltbar, erklärte Binder. »Der kurz danach einberufene Gipfel gegen Hass und Hetze riecht schon sehr verdächtig nach Schadensbegrenzung.« Das Treffen dürfe nicht zur Selbstinszenierung des Innenministers dienen. Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid kritisierte den Gipfel als Symbolpolitik.
Das Innenministerium hingegen betonte, der nicht-öffentliche Gipfel stehe in der Logik des von Strobl und dem Ministerium angestoßenen Maßnahmenpakets im Kampf gegen Hass und Hetze und damit auch gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte aber auch Amts- und Mandatsträger. Mit Blick darauf und im Lichte der Diskussion zur Berliner Silvesternacht wolle Strobl mit den Vertretern der »Blaulichtfamilie« ins Gespräch kommen.
»Es braucht konkrete Maßnahmen und Ergebnisse. Das ist der Innenminister den Blaulichtorganisationen schuldig«, betonte Binder vor dem Gipfel. Er forderte unter anderem besseren Schutz für Einsatzkräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie eine konsequente und schnelle Strafverfolgung.
Zuvor hatte der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, kritisiert, die Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte seien zu mild und deshalb wirkungslos. Der Staat mache sich lächerlich. Die Polizeigewerkschaft begrüße den Sicherheitsgipfel, habe aber gleichwohl keine großen Erwartungen an ihn. Bisher sei es nicht gelungen, Einsatzkräfte zu schützen.
Die Ausweitung der Respektlosigkeit gegenüber Verfassungsorganen und Organen, die das Gewaltmonopol des Staates repräsentieren, sei erschütternd und ein komplexes Problem, sagte Ministerpräsident Kretschmann am Dienstag. Er sprach sich für schnellere statt härtere Strafen aus. Das Land statte die Justiz dazu jeden Haushalt mit mehr Personal aus.
»Mehr kann man immer machen. Aber es muss auch helfen. Wir müssen die Mittel haben. Wir müssen die Leute haben«, erklärte Kretschmann. Dabei reiche das Spektrum von Strafen bis zu den Schulen. Seitens der schwarz-grünen Landesregierung sehe er im Kampf gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte keine »fassbaren« Versäumnisse. Weder die Landesregierung noch die Opposition habe den Stein der Weisen in der Schublade liegen, um das Problem zu lösen, sagte Kretschmann. Dass Innenminister Strobl Gesprächsrunden wie den Gipfel veranstalte, zeige, dass er gewillt sei, Vorschläge zu sammeln.
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