Kretschmann warnt vor zu strengen Regeln für KI

Die Landesregierung von Baden-Württemberg warnt die Europäische Union laut einem Medienbericht vor möglichen Folgen zu strenger Regulierung von Unternehmen und Anwendungen im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI). Die »Südwest Presse« berichtete am Donnerstag über einen Brief, den Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine für Digitalisierung, Wissenschaft und Wirtschaft zuständigen Ministerinnen und Minister an die EU-Kommission geschrieben haben.

Kurz vor Abschluss der Verhandlungen zum »AI Act« mahnte die Regierung darin einen »ermöglichenden Ansatz« ein, heißt es in dem Schreiben an den zuständigen Generaldirektor der EU-Kommission, Roberto Viola. »Wissenschaft und Wirtschaft dürfen durch die geplanten Regelungen weder in ihrer Innovationskraft beschnitten noch durch bürokratische Auflagen über Gebühr belastet werden.«

Konkret erhebt die Landesregierung dem Bericht zufolge zehn Forderungen, darunter »klare, verständliche und eindeutige Regelungen« in der neuen KI-Verordnung, die für Anfang Dezember erwartet wird. Eine geplante Übergangsfrist solle verlängert werden und die Vorschrift »so ausgelegt sein, dass nur KI-Systeme als hochriskant eingestuft werden, die auch tatsächlich hochriskant sind«. Zudem müsse mehr Geld in Forschung fließen: »Um im globalen Wettbewerb mithalten zu können, müssen auf europäischer Ebene große gemeinschaftliche Projekte initiiert werden. Hierzu bedarf es auch einer ausreichenden finanziellen Förderung«, schreiben die Stuttgarter Regierungsmitglieder.