Kretschmann sieht höhere Pendlerpauschale weiterhin kritisch

Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die vom Bund geplante Anhebung der Pendlerpauschale nach wie vor sehr kritisch. Ein CO2-Preis von zehn Euro die Tonne entfalte keine Lenkungswirkung. Dann gebe es auch keinen Grund, die Pendlerpauschale anzuheben, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Die Steuerpläne, darunter die Pendlerpauschale, gehören zum Klimapaket der schwarz-roten Bundesregierung zur Einsparung von CO2 bis 2030. Von vier einzelnen Klimagesetzen des Paketes sind drei von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Klimapakets rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.

Der Einstiegspreis von zehn Euro CO2 Pro Tonne gehört zu den Teilen, die bereits besiegelt sind. Wie Kretschmann sagte, steht die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale aber in einem sachlichen Zusammenhang mit dem CO2-Preis. Der Bund wolle ja eine höhere Pauschale wegen des CO2-Preises. »Die grüne Seite sieht diese Pendlerpauschale bei dem (CO2-)Preis sehr kritisch und nicht zustimmungswürdig.« Ob man die beiden Themen miteinander verbinden und eventuell doch noch beim CO2-Preis nachsteuern könne, werde sich zeigen. Der Plan sei jedenfalls, sich noch in diesem Jahr mit dem Bund zu einigen.

Der Vermittlungsausschuss wird eingeschaltet, um bei umstrittenen Gesetzesvorhaben eine Einigung zu erzielen. Findet der Ausschuss einen Kompromiss, müssen Bundestag und Bundesrat diesen noch billigen. Bundestag und Bundesrat entsenden jeweils 16 ihrer Mitglieder in den Vermittlungsausschuss, insgesamt sind es also 32.