Kretschmann offen für Kooperation zu Bildungsproblemen

Im Kampf gegen die massiven Bildungsprobleme im Südwesten zeigt sich die grün-schwarze Landesregierung offen für eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg. Nach entsprechenden Signalen aus der CDU und dem jüngsten Angebot der FDP sagte eine Sprecherin von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf Anfrage der »Stuttgarter Nachrichten« und der »Stuttgarter Zeitung«: »Wir freuen uns über die Signale zur Zusammenarbeit und nehmen sie gerne auf.«

Zuletzt hatte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke eine Allianz von CDU, SPD und Grünen mit den Liberalen vorgeschlagen. Mitte Dezember hatten auch CDU- und SPD-Sprecher bereits bei einer Landtagsdebatte die Bereitschaft zur Kooperation gezeigt. Auch der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel hatte in einem Interview mit den beiden Stuttgarter Zeitungen schon eine koalitionsüberschreitende Zusammenarbeit bei den Schulthemen gefordert und von einem Grundkonsens gesprochen, »der über Regierungswechsel hinaus trägt und Stabilität und Kontinuität sichert«.

Kretschmann hält die Grundschulreform zeitlich und inhaltlich zunächst für drängender als den Umbau der Gymnasien. »Die jüngsten Ergebnisse bei Pisa und beim IQB-Trend für die Neuntklässler sind bundesweit katastrophal«, sagte er den beiden Stuttgarter Zeitungen. Es müsse stärker auf die Basiskompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen gesetzt werden. »Das wird die Koalition 100-prozentig zum Schwerpunkt machen und sich von nichts davon abbringen lassen - also wirklich von nichts«, sagte er weiter. Die Entwicklung eines Reformkonzeptes für das neunjährige Gymnasium skizzierte der Ministerpräsident hingegen als längeren Gesamtprozess.

Eigentlich hat Grün-Schwarz vereinbart, keine Debatten zur Schulstruktur im Land führen zu wollen. Vor allem der erfolgreiche G9-Volksantrag und die Empfehlungen eines Bürgerforums zur Rückkehr des neunjährigen Gymnasiums haben aber den Druck auf die Landesregierung erhöht. Sie hat bereits angekündigt, ein Konzept für ein modernisiertes G9 zu erarbeiten. Bislang ist in Baden-Württemberg das achtjährige Gymnasium (G8) Standard.

Protokoll der Landtagssitzung vom 13.12.2023