Kretschmann: Neuer Wirtschaftskurs wegen Ukraine-Krieg

Angesichts des Russland-Ukraine-Kriegs muss auch der Südwesten einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik einschlagen. Das machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart bei der Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall deutlich. Es werde zwar weiter mit nicht-demokratischen Staaten gehandelt werden. Man müsse aber »mit Argusaugen« darüber wachen, sich nicht von diesen Ländern abhängig zu machen.

»Wirtschaftspolitik wird von jetzt an viel stärker unter geopolitischen Vorzeichen stehen«, warnte Kretschmann. Namen von nicht-demokratischen Staaten nannte er nicht. Deutschland versucht wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mit großen Anstrengungen, sich von Energielieferungen aus Russland unabhängiger zu machen.

Gerade als Exportland mit wichtigen Unternehmen müsse der Südwesten widerstandsfähiger werden, mahnte Kretschmann. Eine breitere Aufstellung sie nötig, beispielsweise bei der Energie und den Rohstoffen. Der Krieg liefere einen weiteren Grund, so rasch wie möglich von Öl und anderen fossilen Brennstoffen wegzukommen. »Wenn ein umfassendes Energie-Embargo kommt, dann geht es nicht mehr darum, ob wir einen zusätzlichen Pullover anziehen im Winter. Dann geht es um Millionen von Arbeitsplätzen«, sagte der Regierungschef.

Der neue Südwestmetall-Vorsitzende Joachim Schulz sagte, die Wirtschaft stehe hinter den bisherigen Sanktionen und den Bemühungen, Deutschland von Energie- und Rohstoffimporten aus Russland rasch unabhängig zu machen. »Ich bin allerdings der Meinung, dass wir uns den Gashahn nicht selbst abdrehen sollten.« Der Verband vertritt rund 670 Unternehmen der für den Südwesten wichtigen Metall- und Elektrobranche.