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Kretschmann: Nach Berlin-Wahl nicht mehr Zoff in der Ampel

Das Ergebnis der Berlin-Wahl und das schlechte Abschneiden der FDP wird aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht für mehr, sondern für weniger Zoff in der Ampelregierung im Bund führen. Man sehe am Ergebnis in Berlin, wohin viel öffentlicher Streit führe, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. In der Berliner Landespolitik seien die Parteien im »Sich-behaken« noch schlimmer gewesen als im Bund. Das würden sich die Ampelparteien nun zu Herzen nehmen und weniger streiten.

Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bei einem Termin. Foto: Christoph Schmidt
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bei einem Termin.
Foto: Christoph Schmidt

Kretschmann sagte aber auch erneut, dass er sich über den öffentlichen Streit der Ampelparteien wundere. »Sowas kann nicht gut gehen«, sagte er. Wenn man öffentlich dauernd streite, gerate das, was man tue, in den Hintergrund. Er betonte dennoch: »Die Ampel ist viel besser als ihr Ruf.« Die Parteien sollten aber hinter den Kulissen streiten und dann zu Entscheidungen kommen - und nicht umgekehrt, so wie das die grün-schwarze Koalition im Wesentlichen auch hinbekomme.

Den Berliner Grünen wolle er mit Blick auf die Regierungsbildung nichts raten. »Empfehlungen von außen kommen nicht gut an, es sei denn ich werde um Rat gefragt.«

Am Sonntag war die FDP bei der Wiederholungswahl in Berlin mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament geflogen.

© dpa-infocom, dpa:230214-99-591206/2