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Kretschmann: Kurs der SPD-Führung ist nicht verantwortlich

Berlin/Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat deutliche Kritik an der SPD und ihren neuen Vorsitzenden geübt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) koaliere mit einem Partner, »der sich jede Woche fragt, ob er überhaupt regieren soll«, sagte der Grünen-Politiker dem »Tagesspiegel« (Sonntag). In so einer Koalition könne man das Nötige nicht kraftvoll vorantreiben. »Der Kurs der neuen SPD-Führung ist nicht verantwortlich. Statt zu überlegen, was das Land braucht, fragt sie sich vor allem, was die Partei braucht.« Die neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans seien auch wegen der Parole »Raus aus der GroKo« gewählt worden, würden davon jetzt aber Abstand nehmen. »Das wird sich rächen. Glaubwürdigkeit ist die harte Währung in der Politik.«

Winfried Kretschmann spricht im Landtag
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht im Landtag. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht im Landtag. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Kretschmann sprach sich erneut auch gegen ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene aus. »Ich bin bekanntlich nicht dafür. Wie soll man mit der Linken vernünftige Außenpolitik oder moderne Wirtschaftspolitik machen?« Allerdings fügte er hinzu, die Entscheidung über ein solches Bündnis sei »Angelegenheit der Bundes-Grünen«.

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