Kretschmann kritisiert EU-Pläne zu Pflanzenschutzmitteln

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehen die EU-Pläne zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und zur naturnäheren Gestaltung von Landesflächen zu weit. In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag, fordert er Änderungen. Das Ziel der EU sei begrüßenswert, die Maßnahmen aber in Teilen nicht sinnvoll. Zunächst hatten »Schwäbische Zeitung« und »Badische Zeitung« darüber berichtet.

Die Brüsseler EU-Behörde hatte im Sommer einen Gesetzesvorschlag präsentiert, der unter anderem eine Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 vorsieht. Grundlage für die Berechnung soll die durchschnittlich verkaufte Menge aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 sein. Davon wäre mindestens die Hälfte der Landesfläche betroffen, unter Umständen sogar das gesamte Land, kritisierte Kretschmann und forderte Nachbesserungen. »Dies würde zu zahlreichen Betriebsaufgaben gerade in den für Baden-Württemberg wichtigen Sonderkulturen wie Weinbau sowie Obst- und Gemüsebau führen und die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Flächen ausbremsen«, warnte er.

Außerdem monierte der Grünen-Politiker in dem Schreiben die geplante Regelung, dass die Mitgliedsstaaten einen Teil der Landesfläche naturnäher gestalten sollen. »Die für den Sektor Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagenen Wiederherstellungsmaßnahmen könnten daher zu weiteren Bewirtschaftungseinschränkungen und Ertrags- bzw. Produktionsrückgängen, unter Umständen sogar zu Betriebsaufgaben oder Umsiedlungen führen.«

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